Ich möchte euch nachfolgend eine sehr gute Analyse von Bürgermeister Dieter Egger ans Herz legen. Mit seiner Erfahrung aus der Landesregierung und als Bürgermeister beschreibt er die aktuelle Situation im Land Vorarlberg sehr gut und erklärt, warum die ÖVP unter Landeshauptmann Wallner absolut nicht die Zukunft für Vorarlberg darstellt
Dieter Egger - 01.10.2024:
Ich äußere mich sonst grundsätzlich nicht (mehr) zu Wahlen oder parteipolitischen Fragen. Doch wenn es um unser Land und schlussendlich damit auch um unsere Stadt geht, dann muss ich mich äußern.Ich bin jetzt seit 30 Jahren in der Politik und immer vor Wahlen kommt die gleiche „Leier“. Die ÖVP und der Landeshauptmann kommt mit dem Ruf nach Stabilität. Doch was meint die ÖVP mit Stabilität? In Wahrheit ihren Machterhalt. Es wird vor instabilen Verhältnissen gewarnt. „Das Land versinkt im Chaos, wenn die ÖVP nicht mehr an der Macht ist“, warnt der Landeshauptmann. Ich habe das selbst mehrfach miterlebt. Nehmen wir nur das Beispiel Hohenems her. Als ich zum Bürgermeister kandidierte wurde der Untergang prophezeit. „Wenn der Egger kommt, wird nur noch gestritten und Hohenems wird im Chaos versinken“, hat die ÖVP und manche aus dem linken Lager gerufen. Und was ist geschehen? Genau das Gegenteil: Ruhe ist eingekehrt, die Stadt hat sich positiv entwickelt. Hohenems erhält den Staatspreis und gilt aus Vorbild.
Was bedeutet denn „Stabilität“, so wie sie die ÖVP meint, wirklich? So weiter machen wie bisher. Doch kann sich Vorarlberg das leisten? Nein! Jahrzehnte lang ist Vorarlberg von einer Schwarz/Blauen Koalition regiert worden. Vorarlberg war in vielen Bereichen Vorreiter und wir waren eine europäische Topregion. „Die Besten im Westen“, hat es immer geheißen. Doch das sind wir schon länger nicht mehr. Wollen wir also wirklich „stabil“ weiter den Weg nach unten gehen oder braucht es nicht viel mehr den Mut und die Kraft für Veränderungen und die positive Gestaltung der Zukunft?!Ich war selbst lange in Regierungsverantwortung auf Landesebene und jetzt seit fast 10 Jahren in Hohenems. Ich weiß, wie schwierig und herausfordernd Gestalten und Regieren ist. Und ja, wenn gearbeitet wird, passieren auch Fehler. Ich bin weit davon entfernt alles schlecht zu reden. Aber ich weiß auch, dass wir nicht so weiter machen können, wie in den letzten Jahren. Denn genau dann werden wir „instabile“ Verhältnisse haben. Wenn wir unseren Wohlstand verspielen, die Wirtschaft sich nicht entwickeln kann, junge Menschen sich Wohnraum nicht leisten können, unsere Kinder keine gute Bildung bekommen, … dann drohen uns instabile, unsichere Zeiten.Ich möchte nur ein paar Bereiche ansprechen, wo wir dringenden Handlungsbedarf haben. Und wenn jetzt vor den Wahlen alles Mögliche an Reformen versprochen wird, so muss man doch ÖVP und Grüne fragen: warum habt ihr das nicht schon umgesetzt?
Pflege: Vorarlberger war wirklich einmal Pionier in Sachen Pflege. Doch aktuell haben wir in fast jedem Pflegeheim Betten, die auf Grund des fehlenden Personals nicht belegt werden können. Pflegende Angehörige stehen oft vor untragbaren Situationen.
Verwaltung und Bürokratie: Vorarlberg war mal Musterschüler in Bezug auf eine schlanke, bürgerfreundliche Verwaltung. Mit einer gesunden Portion Hausverstand und Pragmatismus wurden Problem gelöst, Verfahren zügig durchgeführt. Man hat „spöttisch“ nach Wien geschaut und war stolz. Und heute? Jede Novelle von Landesgesetzen hat die Verfahren komplizierter und langwieriger gemacht. Wir werden nur noch von der Bürokratie verwaltet und in der Entwicklung gehemmt. Darunter leide die Wirtschat, die Bürger und auch die Gemeinden.
Bildung/Kindergarten: Unklare Kompetenzzersplitterung, kein klares Konzept, zu wenig und überlastetes Lehrpersonal. Ein ähnliches Bild im Bereich der Kindergärten. Die Landesregierung hat ein neues Gesetzt beschlossen, doch es fehlen die Ressourcen für die Umsetzung.
Verkehr/Infrastruktur: In Verkehrsfragen stecken wir in der Sackgasse. Gegenseitiges „Ausbremsen“ und Blockade. Jetzt könnte man noch über die Frage der Wohnkosten, der Raumplanung, der Sicherheit usw diskutieren…..Das sind nur exemplarisch einige Bereich, wo dringender Reformbedarf besteht.
Ich bitte euch deshalb: lasst euch nicht täuschen sondern wählt am 13. Oktober, das was unser Land braucht: Die Kraft und den Mut zur Veränderung